Tarifvertrag zur Stärkung der Leistungsorientierung im öffentlichen Dienst
Die leistungs- und/oder erfolgsorientierte Bezahlung soll dazu beitragen, die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern. Zugleich sollen Motivation, Eigenverantwortung und Führungskompetenz gestärkt werden.
Leistungsentgelt ist eine variable und leistungsorientierte Bezahlung und wird zusätzlich zum Tabellenentgelt gezahlt (lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig).
Das jährlich zur Verfügung stehende Gesamtvolumen (Budget) errechnet sich aus dem ständigen Monatsentgelt des Vorjahres aller unter den Geltungsbereich des TVöD fallenden Beschäftigten des jeweiligen Arbeitgebers. Hieraus wird das Budget i. H. v. 2 % des Gesamtvolumens errechnet. Wird das ermittelte Budget im laufenden Jahr nicht aufgebraucht, erhöht es sich im Folgejahr um den „Rest“.
Derartige Reste könnten nun durch die Einführung des §18 a TVöD zum Teil vermieden werden.
Sie möchten mithilfe des Leistungsentgeltsystems gemäß § 18 TVöD VKA zur Verbesserung der Arbeitsplatzattraktivität, Gesundheitsförderung und der Nachhaltigkeit beitragen?
Lassen Sie sich gerne kostenfrei und unverbindlich beraten.
Wofür kann das Budget genutzt werden?
Der Tarifvertrag gibt vor, dass die Vergabe des Budgets der Arbeitsplatzattraktivität, der Gesundheitsförderung oder der Nachhaltigkeit dienen soll. Konkrete Vorgaben enthält der § 18 TVöD nicht und lässt für die Arbeitgeber:innen einen flexiblen Spielraum. Beispiele für die Anwendung sind:
Maßnahmen wählen, die wirtschaftlich sinnvoll sind
Leistungsentgelte sind grundsätzlich lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig, da sie gemäß
§ 18a Abs. 3 TVöD VKA zusatzversorgungspflichtig sind. Die Tarifparteien haben im Gestaltungsspielraum des § 18a Abs. 2 auch die Sachbezüge und andere steuervergünstigte Benefits aufgeführt. Zu den Sachbezügen zählen unter anderem Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung.
Hier kann die betriebliche Krankenversicherung ein geeignetes Instrument einer steuerfreien Gestaltungsmöglichkeit für Unternehmen sein.